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Stawitzki will weiter gegen Neuma klagen

Dem Urteil des Landgerichts Essen will Klaus Stawitzki nun die zweite Runde im Ringen mit der Neuma folgen lassen.

Erleichterung bei Neuma-Chef Dr. Hartmut Benecken: Am Mittwoch hatte das Landgericht Essen die Klage des Marler Bauträgers Klaus Stawitzki abgewiesen. Der zeigt sich angesichts des Urteils betroffen: "Damit war nicht zu rechnen. Nach den ersten Anhörungen muß die Stimmung irgendwann zu meinen Ungunsten gekippt sein. Das Urteil ist ein Skandal." Hintergrund der Klage war die Ansicht Stawitzkis, daß in der wirtschaftlichen Betätigung der Neuma-Bauträger ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliege, und somit eine unzulässige Konkurrenz für seine eigene Firma Do-Bau Bauträger GmbH darstelle. In der Sache wurde in Essen allerdings nicht entschieden, denn das Gericht bezweifelte, daß Stawitzkis Firma überhaupt ein Mitbewerber auf dem Markt sei. Trotz beigebrachter Nachweise über Bautätigkeiten der Do-Bau GmbH ließ sich die erste Kammer des Landgerichts nicht überzeugen: Abweisung der Klage wegen mangelnder Klagebefugnis. Für Stawitzki ist das Ringen um die Neuma noch nicht beendet, denn in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm hofft er auf einen Urteilsspruch in seinem Sinne. Unabhängig von diesem Verfahren droht Klaus Stawitzki damit, die seiner Auffassung nach "rechtlich unsauberen Machenschaften" der Neuma der Staatsanwaltschaft Bochum zu melden. Er könne Beweisen, daß die Stadt Marl der Neuma Grundstücke und Objekte weit unter Marktwert überlassen habe. Mit diesen Einträgen habe die Neuma "finanzielle Geschenke" in Form von Spenden an die verschiedensten Einrichtungen "nach politischen Gesichtspunkten" verteilen können. Klaus Stawitzki hat der Neuma in Person von Hartmut Benecken eine Frist von einer Woche gesetzt, sich aus der wirtschaftlichen Betätigung zurückzuziehen, bevor er die Staatsanwaltschaft benachrichtigt.

(Quelle: WAZ)

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